Verlag Kiepenheuer & Witsch Hans Weiss/Ernst Schmiederer Asoziale Marktwirtschaft Buch bestellen
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KiWi 914
ISBN 3-462-03643-2
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Leseproben

Sozial – asozial

Vorwort von „Asoziale Marktwirtschaft“

Schlechte Nachrichten, wohin man blickt: Der Staat will sich dies nicht mehr leisten, die Gemeinde kann jenes nicht mehr finanzieren. Bei den Renten muss gespart werden. Bei den Arbeitslosen sowieso. Also wird gekürzt, weggenommen, abgezwackt. Wer Arbeitslosengeld beziehen will, muss künftig – so hat es die deutsche Bundesregierung beschlossen – womöglich gar seine Lebensversicherung versilbern. Wer anschließend über einen längeren Zeitraum hinweg keine Arbeit findet, muss sich – auch das hat die rot-grüne Bundesregierung beschlossen – als Sozialhilfeempfänger über Wasser halten und verachten lassen. Wer jahrelang Steuern gezahlt und geglaubt hat, dass seine Kinder es einmal noch besser haben werden, der wird nun der Naivität geziehen: Warum, so halten ihm die neoliberalen Sparprediger vor, sollte eine solide Schulausbildung gratis sein? Wie, so fragen sie, können wir Spielplätze und Turnhallen bauen, wenn die wirtschaftliche Lage so schlecht ist? Es sei notwendig, so höhnen sie selbst in Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit, dass mehr und länger gearbeitet, weniger Urlaub gemacht und auf Feiertage und Lohnerhöhungen verzichtet wird. Warum? Damit der Staat leistungsfähig bleibt.

Schlechte Nachrichten, wohin man blickt: Nie zuvor haben Konzernmanager so viel und so hemmungslos und so selbstbewusst abkassiert. Schon lange nicht mehr haben die von ihnen geführten Unternehmen so wenig zum Gemeinwohl beigetragen. Nie zuvor waren diese Konzerne so mächtig wie heute.

Schon lange nicht mehr war die Kluft zwischen den wenigen da oben und den vielen da unten so groß wie heute. Nie zuvor war eine so reiche Gesellschaft so ungerecht den Schwächeren gegenüber. Inzwischen ist unübersehbar geworden, dass das schöne Konzept der sozialen Marktwirtschaft durch die raue Wirklichkeit unserer asozialen Marktwirtschaft ersetzt wurde. Zwar wird viel Geld ausgegeben, um diesen Sachverhalt schöner zu reden. Die Konzerne scheuen weder Mühen noch Ausgaben, um in der Öffentlichkeit gut dazustehen. Auf ihren Webseiten und in ihren Geschäftsberichten kann man lesen, wie engagiert Konzerne im Sozialbereich sind, dass sie faire Löhne zahlen, dass sie freiwillig viel Geld für kulturelle Aktivitäten spenden, dass sie sich Sorgen um die Umwelt machen und so weiter.

Doch all das nützt ihnen nichts mehr. Namen wie Esser, Ackermann und Schrempp haben in der Öffentlichkeit für einen nachhaltigen Vertrauensverlust gesorgt. Inzwischen werden sie sogar in Wahlkämpfen zu Buhmännern gemacht. „Gegen ein Europa der Konzerne“ war vor kurzem auf einem EU-Wahlplakat der österreichischen Sozialdemokraten zu lesen.

Auf einer Podiumsdiskussion in Wien, an der Hans Weiss teilnahm, Journalist und Co-Autor des globalisierungskritischen Bestsellers „Schwarzbuch Markenfirmen“, erzählte ein Bankdirektor von einer Untersuchung des österreichischen Rechnungshofes. Der hatte herausgefunden, dass Konzerne im Vergleich zu Klein- und Mittelbetrieben fast keine Steuern zahlen müssen. Die Brisanz dieses Themas ging damals unter. Mit dem Thema Steuern setzt man sich – es sei denn, man ist Steuerberater – freiwillig nicht gern auseinander.

Aber die Botschaft hatte einen Nachhall und war Anlass, sich doch näher damit zu beschäftigen. Gab es eine Möglichkeit, das Thema so aufzubereiten, dass sich auch die Öffentlichkeit dafür interessierte? Es lag nahe, sich die Praktiken der Konzerne in Europa näher anzusehen. In Zusammenarbeit mit dem Journalisten Ernst Schmiederer entstand das Konzept, Insider aus der Welt der Finanzen dazu zu bringen, Steuertricks und Subventionspraktiken zu enthüllen.

Es dauerte in manchen Fällen Monate, bis hochrangige Finanzfachleute bereit waren, uns ins Vertrauen zu ziehen und sowohl über die Tricks zu reden als auch Unterlagen herauszugeben. Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen, versteht sich, und nur anonym. Denn jeder, der uns so mit Informationen versorgt, riskiert seinen Job.

Wir machten die Erfahrung, dass das Steuergeheimnis von Konzernen einen viel höheren Wert genießt und viel strenger geschützt wird als etwa das Beichtgeheimnis. „In Deutschland gibt es nicht viel Schlimmeres, als das Steuergeheimnis zu verletzen“, sagte ein Konzernbetriebsprüfer.

Warum waren einige trotzdem bereit, in unserem Buch auszupacken? Je nach Interessenlage gab es unterschiedliche Motivationen. Bei Finanzbeamten aus Deutschland und Österreich war das Gefühl der Empörung vorherrschend. Empörung über die skandalöse Bevorzugung und Förderung der Konzerne durch die Politik. Empörung über die gleichzeitige Behinderung ihrer Arbeit durch eine Finanzbürokratie, die es zu oft zu gut meint mit den Großen.

Die Berater der Konzerne hingegen – Wirtschaftsanwälte, Steuerberater, Mitarbeiter internationaler Wirtschaftsprüferfirmen – waren nur bereit, uns zu treffen, weil wir von Freunden von Freunden empfohlen wurden. Es bedurfte oft mehrerer und langer Gespräche, um diesen Experten Informationen zu entlocken, die für unser Buch wichtig waren. Bei einigen von ihnen schlägt immer noch, wenn auch sehr verborgen, ein politisches Herz. Gelegentlich finden sie die Ausplünderung des Staates durch die Konzerne ebenfalls empörend.

Im Fall eines hochrangigen Managers des internationalen Konzerns Unilever hingegen war es einfach ein persönlicher Gefallen, der uns erwiesen wurde und zur Preisgabe von Firmengeheimnissen führte.

Bei manchen Recherchen konnten oder wollten uns aber auch Insider nicht weiterhelfen und so verschafften wir uns selbst mit ungewöhnlichen Methoden einen Blick hinter die Kulissen. Aus rechtlichen Gründen waren wir mitunter gezwungen, Personen-, Orts- oder Firmennamen zu verändern. Hans Weiss gab sich als reicher Erbe aus und ließ sich auf der Kanalinsel Jersey beim „Offshore Service der Deutschen Bank“ beraten. Sein Vermögen sollte möglichst steuerfrei von Deutschland dorthin transferiert und lukrativ angelegt werden (siehe „Reich und hoch subventioniert“, Buch S. 29 ff.). Ernst Schmiederer war „im Auftrag einer slowenisch-amerikanischen Investorengruppe“ im Norden Deutschlands unterwegs, um den steuersparenden Aktivitäten deutscher Konzerne in Norderfriedrichskoog nachzugehen (siehe „Von Norderfriedrichskoog nach Sössen“, Buch S. 47 ff.).

Hans Weiss gab sich als „Export-Import-Händler“ aus, um nachweisen zu können, wie Pharmakonzerne ihre Preise und damit ihre Steuerleistung optimal „gestalten“ (siehe „Phantasiepreise“, Buch S. 82 ff.). Ernst Schmiederer nahm an einem Fachseminar „Steuergestaltung im Konzern“ teil, um Experten und Konzernpraktiker bei ihren Spielzügen zu beobachten (siehe „Insidertipps“, Buch S. 195 ff.).

Im ersten Teil des Buches beschreiben wir anhand konkreter Beispiele, wie Konzerne Steuern sparen. Hier sind alle großen deutschen Firmennamen versammelt, aber auch der japanische Elektronikkonzern Canon, der holländisch-britische Mischkonzern Unilever (Omo, Langnese) und die US-Pharmariesen Pfizer (Viagra) und Lilly. Jeder Konzern pflegt seine eigene Steuervermeidungsstrategie.

Im zweiten Abschnitt beschreiben wir, welche fatalen Folgen die fehlenden Steuerleistungen der Konzerne für deutsche Städte haben. Wir besuchten das Ruhrgebiet – wo Bürgermeister und Betriebsprüfer ein düsteres Bild vom Niedergang dieser Region zeichnen.

Ein weiterer Abschnitt beschäftigt sich mit den beliebtesten internationalen Steueroasen, in denen Konzerne und steinreiche Privatiers ihr Vermögen parken. Hier beschreiben wir exotische Paradiese wie Bermudas, Cayman Islands, Mauritius, Dubai, aber auch europäische wie Irland und die Schweiz.

Die Ausplünderung des Staates wäre nicht möglich, wenn der Staat sich nicht ausplündern ließe. Warum tut er das? Hier kommt eine Berufsgruppe ins Spiel, die mit allerhand – legalen – Schmiermitteln dafür sorgt, dass es für die Konzerne immer besser läuft und dass Politiker zu Komplizen von Konzernen werden – die Lobbyisten. Überraschenderweise sind wir bei diesen Recherchen auf die Tatsache gestoßen, dass ausgerechnet Gewerkschafter dazu beitragen, dass Konzerne ihre Gewinne an der Steuer vorbeischieben können. Wohl eher ungewollt, vermuten wir. Trotzdem gilt in diesem Fall: mitgefangen, mitgehangen.

Der Aufsichtsratsvorsitzende eines Weltkonzerns erzählte uns, was er von deutschen Spitzenmanagern hält und warum es mit Deutschland bergab geht.

Wer hat, dem wird gegeben – dieser Satz gilt vor allem für Konzerne. Wir beschreiben, wie die Multis in den Genuss von Förderungen kommen. Dass dabei vieles hinter verschlossenen Türen abgehandelt wird und die Öffentlichkeit ausgesperrt bleibt, deutet auf das schlechte Gewissen der Beteiligten hin.

Die Steuerbeiträge der Konzerne werden in naher Zukunft wohl noch weiter sinken, allen Beteuerungen der Politik zum Trotz. Der Beitritt der neuen EU-Länder hat den Steuerwettbewerb noch weiter angeheizt, und Mitgliedsländer wie Österreich dienen sich den Konzernen als die beste aller Steueroasen an.

Kein Anlass also, auf bessere Zeiten zu hoffen. Trotzdem haben wir die globalisierungskritische Organisation Attac gebeten, ihr Konzept einer gerechten Besteuerung in diesem Buch zur Diskussion zu stellen.

Im letzten Teil des Buches liefern wir Steuerporträts von insgesamt zwanzig internationalen Konzernen, darunter die Creme de la Creme der deutschen Unternehmen. Gibt es Konzerne, die bei der Steuervermeidung besonders erfolgreich sind? Vodafone hat sich allein schon aufgrund der Summen, um die es dabei geht, an die Spitze katapultiert. Die Deutsche Bank, DaimlerChrysler und Siemens sind ebenfalls Anwärter auf Spitzenplätze.

Jeder Konzern leistet sich übrigens eine doppelte Buchführung. Für die Aktionäre werden die Gewinne hoch- und für das Finanzamt heruntergerechnet.

Was wir herausgefunden haben, lässt sich auf den einfachen Satz bringen: Die Konzerne plündern den Staat aus, auf jede nur erdenkliche Art und Weise – immer gedeckt durch die Gesetze.

Das ist das wirklich Erschreckende: Alles, was die Konzerne tun, ist juristisch erlaubt, kein Trick ist wirklich illegal. Schuld daran ist eine Politik, die sich den Konzernen andient und ihnen all dies ermöglicht; häufig durchaus gewollt, manchmal als Ergebnis „handwerklicher Fehler“, oft aber auch deshalb, weil die Konzerne über die raffinierteren Berater und auch mehr Macht verfügen als die Politik.

Das Ergebnis dieser Entwicklung lässt sich in volkswirtschaftlichen Zahlen eindrucksvoll beschreiben: Von 1960 bis 2000 sank in (West-)Deutschland der Anteil der Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen von 20 Prozent auf 6,7 Prozent. Im selben Zeitraum stieg der Anteil der Steuern auf Löhne und Gehälter von 6,3 auf 19,4 Prozent.

Andere Zahlen, dieselbe Tendenz: 1983, zu Beginn der Ära Kohl, machten Körperschafts- und Einkommenssteuer noch 14 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen aus, im Jahr 2002 aber nur noch 2,3 Prozent.

Der Staat holt sich das Geld also bei denen, die sich am wenigsten wehren können. Unübersehbar wurde damit auch der Ausgleich zwischen Wirtschaft und Gesellschaft neu definiert – weg von der sozialen, hin zur asozialen Marktwirtschaft.

Wenn die Politik aber, was gelegentlich vorkommt, dagegen ankämpfen und die Steuerschraube für die Konzerne anziehen will, drohen diese mit Abwanderung in Länder, die bessere Bedingungen bieten.

Eine geheime Studie der strategischen Planungsabteilung des Siemens-Konzerns in München kam vor kurzem zu folgendem Ergebnis: Deutschland entwickelt sich in den kommenden Jahren zu einer Gesellschaft, in der es keinen breiten Mittelstand mehr gibt, sondern eine scharfe Unterteilung in Oben und Unten. Ein Drittel wird relativ reich sein und zur Oberschicht gehören, zwei Drittel werden zur Unterschicht gehören, ständig in Sorge, weil der Verlust des Jobs und damit halbwegs normaler Lebensverhältnisse droht.

(Lesen Sie weiter im Buch „Asoziale Marktwirtschaft“)
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Pressestimmen

„Wer gerne Kriminalromane liest, könnte hier eine alternative Lektüre finden. Zwar weit weniger Blut getränkt, aber von vielen Tätern und Millionen Opfern handelnd. Auf über 300 Seiten legen die Autoren dar, wie die Konzerne den Staat ausplündern. Was der Durchschnittsbürger bröckchenweise den Medien entnehmen kann und den Kopf schüttelnd schnell wieder vergisst: Hier kommen die verborgenen Spiele und und die handelnden Personen exemplarisch auf die Bühne.“
Zeitschrift für Humanwirtschaft
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