Verlag Kiepenheuer & Witsch Hans Weiss/Ernst Schmiederer Asoziale Marktwirtschaft Buch bestellen
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KiWi 914
ISBN 3-462-03643-2
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Leseproben

Politik für die Reichen

Die trojanischen Pferde der Konzerne zwei Industriemanager sind verantwortlich für die Steuerpolitik von Rot-Grün

Als Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 1998 die Wahlen gewann und an die Macht kam, sollte das ein Aufbruch in eine neue Zeit werden. Auch bei der Steuerpolitik war Neues geplant, um die verkrusteten Industriestrukturen in Deutschland zu modernisieren.

Was am Ende herauskam, war ein riesiger Geschenkkorb für die Konzerne, dramatisch gesunkene Steuereinnahmen des Staates und hoch verschuldete Städte und Gemeinden im ganzen Land.

Wie konnte so etwas passieren? War es Absicht oder Unfähigkeit der Politiker? Hört man sich um in Deutschland, dann fallen immer wieder zwei Namen, die für dieses volkswirtschaftliche Desaster verantwortlich gemacht werden: Werner Müller, früherer Bundeswirtschaftsminister, und Prof. Dr. Heribert Zitzelsberger, früherer Staatssekretär im Finanzministerium.

Die deutsche Steuerreform des Jahres 2000 ist ein Lehrbeispiel dafür, wie die Konzerne erfolgreiche Lobbyarbeit betreiben – indem ihre Leute an entscheidende Schaltstellen der Politik gelangen.

Werner Müller

Werner Müller wird 1946 in Essen geboren, arbeitet von 1973 bis 1980 beim RWE-Konzern und von 1980 bis 1997 im Management der E.ON-Vorläuferfirma VEBA Kraftwerke Ruhr AG.

1991 holt ihn der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder als Wirtschaftsberater in sein Team. Gemeinsam machen sie Karriere. Gerhard Schröder wird Bundeskanzler und beruft im Oktober 1998 Müller zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Seine Aufgabe: Er soll zusammen mit Finanzstaatssekretär Zitzelsberger die Weichen für eine Steuerreform stellen.

Das Ergebnis ist so, dass die Konzerne eine helle Freude damit haben: Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent, wobei für bereits versteuerte Gewinne nachträglich dieser niedrige Satz verrechnet werden kann; Steuerbefreiung für Erlöse aus dem Verkauf von Unternehmensteilen; Gegenverrechnung von Gewinnen mit Verlusten zwischen verschiedenen Tochterfirmen und die Anrechnung von Wertminderungen bei einzelnen Unternehmensteilen als Verlustabschreibung.

Die Konzerne nützen die neuen Möglichkeiten sofort und in großem Umfang aus.

Im Jahr 2000 verkauft E.ON seine Tochterfirma VEBA Oel samt dazugehörigen Aral-Tankstellen an den Ölmulti BP und erhält als Gegengeschäft einen großen Anteil der Ruhrgas AG. Weil E.ON damit eine monopolartige Stellung im Gasgeschäft erhalten würde, legt sich das Kartellamt quer und sagt: Kommt nicht in Frage!

Aber die E.ON-Manager wissen, wie sie sich die Ruhrgas AG trotzdem einverleiben können. Sie wenden sich an Bundesminister Werner Müller und finden offene Ohren – schließlich weiß er aus seiner Zeit als Manager bei der E.ON-Vorläuferfirma VEBA Kraftwerke Ruhr AG, welche Nöte einen Manager plagen können.

Müller äußert Sympathie für den E.ON-Monopol-Plan und bringt die Möglichkeit ins Spiel, mit einer so genannten Ministererlaubnis die Entscheidung des Kartellamtes vom Tisch zu wischen: „Es geht darum, die Versorgungssicherheit in Deutschland mindestens zu erhalten, wenn nicht zu verbessern.“

Die „Financial Times“, der man kaum Wirtschaftsfeindlichkeit vorwerfen kann, schreibt im November 2001: „Müller und der E.ON-Chef Hartmann haben sich hinter den Kulissen längst auf eine Ministererlaubnis verständigt, mutmaßt der Manager eines E.ON-Konkurrenten. Im Gegenzug bekomme Müller Gelegenheit, nach Ende seines Ministeramtes zum VEBA-Nachfolger E.ON zurückzukehren. Belegt ist das nicht im Geringsten. Aber allein der höchst heikle Verdacht, Müller könne seinem ehemaligen Arbeitgeber als Minister den Weg für die weitere Expansion freiboxen, sorgt bei der Konkurrenz für schwere Verstimmung.“

Um diesen Verdacht zu entkräften, unternimmt Müller folgenden Schachzug: Er ermächtigt seinen untergebenen Staatssekretär Alfred Tacke, eine Entscheidung zu fällen. Der gibt sich zunächst kratzbürstig, erteilt aber am 5. Juli 2002 „in Vertretung von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller E.ON die Erlaubnis zum geplanten Kauf der Ruhrgas AG“.

Tacke erklärt, weder Schröder noch Müller hätten versucht, ihn zu beeinflussen. Der Online-Wirtschaftsdienst „finanzen-net“ schreibt dazu: „Auffällig ist, dass Tacke zunächst harte Auflagen gefordert hatte, diese aber nach einer gemeinsamen Reise mit dem Kanzler zum WM-Finale fallen ließ.“ Fußball verbindet.

Es gibt dann noch ein paar kleine Verzögerungen, weil E.ON-Konkurrenten vor Gericht ziehen, aber mit Geld kann man vieles regeln, und irgendwann sind auch die Konkurrenten mit dem Deal einverstanden.

Es ist übrigens die erste Fusion seit zwölf Jahren, die eine Bundesregierung gegen den Willen des Bundeskartellamtes genehmigt.

Werner Müller gibt im Jahr 2002 seinen Posten als Wirtschaftsminister auf und wird im Juni 2003 Chef der von der Politik hoch subventionierten Ruhrkohle AG. Dieser Konzern wird von Großaktionären dominiert, bei denen Müller schon vor seinem Ausflug in die Politik tätig war: von E.ON und RWE.

Damit schließt sich der Kreis. Konzernmann Müller wird wieder Konzernmann Müller.

Heribert Zitzelsberger

In den achtziger Jahren zählte der deutsche Pharmakonzern Bayer weltweit noch zu den fünf größten der Branche. Aber dann ging es stetig bergab.

Für Heribert Zitzelsberger hingegen, der 1987 Referatsleiter in der Steuerabteilung des Konzerns wurde, ging es stetig bergauf. Er wurde 1989 Chef der Steuerabteilung, habilitierte sich nebenbei an der Universität Regensburg und übersiedelte im Mai 1999 von Bayer direkt ins Finanzministerium nach Berlin – als Staatssekretär, zuständig für Grundsatzfragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Bayer-Konzernchef Manfred Schneider lässt Zitzelsberger gerne ziehen und sagt auf der Aktionärsversammlung 1999: „Wir haben unseren besten Steuer-Mann nach Bonn abgegeben. Ich hoffe, dass er so von Bayer infiltriert worden ist, dass er die richtigen Wege einleiten wird.“. Zitzelsberger erfüllt diese Erwartung.

Am 1. Januar 2001 – also genau an dem Tag, zu dem die Steuerreform in Kraft tritt – verkauft der Chemie- und Pharmamulti seine Anteile an der EC-Erdölchemie an den Ölmulti BP. Steuerfreier Gewinn für BAYER: 300 Millionen Euro. Die Stadt Leverkusen, in der Bayer seine Zentrale führt, erhält im selben Jahr von Bayer null Euro an Gewerbesteuern. Außerdem kann Bayer den finanziellen Schaden des Lipobay-Skandals im Jahr 2001 problemlos auf die Allgemeinheit abwälzen (siehe Buch S. 284 f.).

Die Auswirkungen der Zitzelsbergischen Steuerreform sind in der Bayer-Bilanz des Jahres 2001 deutlich erkennbar: Der Chemie- und Pharmariese erhält im Jahr 2001 vom Staat 250 Millionen Euro Steuerrückvergütung und kann an seine Aktionäre mehr als eine Milliarde Euro an Dividenden ausschütten. Auch alle anderen Konzerne in Deutschland ergreifen sofort die Sparmöglichkeiten der Steuerreform. Der Energieriese E.ON etwa verkauft zahlreiche Tochterfirmen bzw. Beteiligungen – alle vollkommen steuerfrei; insgesamt geht es dabei um eine Summe von rund 30 Milliarden Euro:

• 2000 beispielsweise VIAG Intercom (für 11,4 Milliarden Euro), E-Plus und Cablecom;
• 2001 VAW Aluminium, Klöckner & Co. (Stahlhandel), Stinnes (Logistik-Unternehmen), MEMC, Gerresheimer Glas, Schmalbach Lubecca, Veba Electronics und Veba Oel (Aral).

Für die deutschen Staatsfinanzen hat das dramatische Folgen. Einnahmen von 23,6 Milliarden im Jahr 2000 verwandeln sich im Jahr 2001 in ein Minus. Die Finanzämter mussten mehr Körperschaftssteuer erstatten als sie einnahmen.

(Lesen Sie weiter im Buch „Asoziale Marktwirtschaft“)
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Pressestimmen

„Günter Wallraff war einst "ganz unten" unterwegs. Hans Weiss und Ernst Schmiederer sind es "ganz oben". Dort, wo die Global Player spielen, die Steueranwälte tricksen und Juristen elegante Holdingkonstruktionen basteln: Steuern vermeiden und Gewinne einfahren.
Manager und Anwälte, Steuerprüfer und Vermögensverwalter sprachen mit Weiss und Schmiederer gegen die Zusicherung absoluter Anonymität und überließen ihnen Memoranden und Listen, Akten und Interna. In diesen Regionen der Finanz- und Wirtschaftsrechtsakrobatik ist die Luft dünn. Kein Wunder, wenn es den Lesern dieses atemlos recherchierten und atemlos geschriebenen Buches auch den Atem verschlägt. Weiss/Schmiederer häufen, stets verifiziert und gegengecheckt, Vorgang auf Vorgang auf, was die "Asoziale Marktwirtschaft" hergibt. Das Buch belegt in erster Linie die Unfähigkeit der Politik, zeigt grobe bis gröbste handwerkliche Fehler in Kombination mit teils grotesker Naivität, was die Folgen sogenannter Reformen angeht. Nationale wie internationale Politik lassen das Ausplündern nicht nur zu, sondern fördern - Subventionen sind da nur die Spitze des Eisbergs.“
Financial Times Deutschland, Alexander Kluy
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