Verlag Kiepenheuer & Witsch Hans Weiss/Ernst Schmiederer Asoziale Marktwirtschaft Buch bestellen
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KiWi 914
ISBN 3-462-03643-2
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Leseproben

Verluste werden zu Gewinnen

Vodafone ist kein Einzelfall das lukrative Geschäft mit Verlusten

Verlustvorträge – da geht es nicht um schöne Sonntagsreden, sondern um richtig fettes Geld, das die Konzerne sparen, indem sie Gewinne mit Verlusten so aufrechnen, dass am Ende keine Steuern mehr zu zahlen sind.

Insgesamt haben die Konzerne in Deutschland rund 450 Milliarden Euro an Verlusten auf die hohe Kante gelegt, um sie nach Bedarf jederzeit einsetzen zu können – „bis in alle Ewigkeit“, wie der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhoff kritisierte.

Entwickelt haben das Modell zwei Steuerspezialisten, die sich als trojanische Pferde der deutschen Großindustrie entpuppten (siehe Buch S. 236 ff.). Verkauft wurde es von der rot-grünen Regierung als große Steuerreform. Alle großen Unternehmen in Deutschland stricken nach diesem Muster. Wir bringen dazu fünf anschauliche Konzern-Beispiele: Siemens, Bayer, DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Vodafone.

Siemens

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker war da, der Vizedirektor der Deutschen Bundesbank Jürgen Stark war da, der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann war da, der Chefredakteur der Börsenzeitung war da, insgesamt mehr als 350 einflussreiche Männer waren da – beim exquisiten „Luxemburger Finanzmarktforum“, das am Dienstagabend, dem 22. Oktober 2002, begann und am nächsten Tag fortgesetzt wurde. Und wir waren auch da – allerdings nur virtuell: Ein Insider hat uns einige der Reden zugespielt, die dort gehalten wurden, und uns mit Informationen versorgt.

Dummerweise hatten wir diesen wichtigen Termin versäumt. Wir hatten die 750 Euro Tagungsgebühr nicht auf das Konto der Deutschen Bank Luxembourg S.A. eingezahlt und wir waren auch nicht der Empfehlung der Deutschen Bank gefolgt, ein Zimmer im Sheraton Aerogolf zu „Vorzugskonditionen“ zu reservieren.

Eigentlich schade. Denn manches von dem, was die hohen Herren miteinander beredeten, könnte für Aufregung sorgen, wenn es an die Öffentlichkeit gelangt. Immerhin können wir uns an die Reden halten.

Die Zusammenkunft war gut vorbereitet. Am Tag der Eröffnung wurde der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, vom luxemburgischen Premierminister Jean Claude Juncker in der Regierungsresidenz empfangen. Ein offizielles Foto wurde aufgenommen, und dann sprachen die Herren unter vier Augen. Gleich anschließend an Ackermanns Besuch verschickte Juncker ein Glückwunschschreiben an „Seine Exzellenz Herrn Gerhard Schröder: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, zu Deiner Wiederwahl als deutscher Bundeskanzler gratuliere ich Dir sehr herzlich.“

Herr Ackermann machte sich gegen Abend auf den Weg zur Deutschen Bank Luxembourg S.A. So wie jedes Jahr hatte diese Bankfiliale gemeinsam mit der Börsenzeitung zum Finanzmarktforum eingeladen, und so wie jedes Jahr fand die Zusammenkunft im „europäischen Zuhause für die private Geldanlage“ statt, wie die Banker diesen Firmensitz selbst beschreiben.

Man war hier stolz auf die Architektur, stolz auf die Kunstsammlung (deutsche Kunst nach 1945 und junge österreichische Kunst), stolz auf die Kunstausstellungen (Gerhard Richter in der Kundenhalle), stolz auf das jährlich in der Bank stattfindende Weihnachtskonzert, stolz auf die Teilhabe an einem Netzwerk von Steueroasen wie Cayman Islands, Jersey oder Mauritius (siehe dazu auch Buch S. 155 ff.), stolz auf das angesammelte Vermögen (51 Milliarden Euro im Jahr 2002) sowie die fabelhaft niedrigen Steuerzahlungen (lächerliche 33 Millionen Euro im Jahr 2002). Und eben stolz auf das alljährliche „Finanzmarktforum“.

Welche bedeutenden Männer – es waren immer Männer! – hatten hier schon Reden gehalten: der Boss der Europäischen Zentralbank Willem F. Duisenberg, der Boss der Lufthansa AG Jürgen Weber, der Boss des Metro-Konzerns Hans-Joachim Körber, der Deutsche-Telekom-Finanzvorstand Karl-Gerhard Eick und so weiter und so weiter.

Jedenfalls eröffnete Josef Ackermann um 18 Uhr die Tagung und sprach eine halbe Stunde lang über „Herausforderungen für globale Finanzdienstleister am Beispiel der Deutschen Bank“.

Übergehen wir seine Rede, sie ist nicht besonders wichtig für unser Thema. Mischen wir uns kurz unter die Gäste des anschließenden Empfangs und genießen wir die feinen Speisen und Getränke, die serviert werden. Der kommende Tag sollte bedeutsamer werden – da war der Finanzchef des deutschen Paradekonzerns Siemens an der Reihe, Heinz-Joachim Neubürger, ein ehrgeiziger, aufstrebender Manager, der zu Höherem berufen scheint. Seit Ende Mai 2004 sitzt er auch im Kontrollgremium der viertgrößten Bank der Welt, Merrill Lynch. Neubürger durchlief eine Bilderbuchkarriere: Ausbildung an einer Elitehochschule in Fontainebleau/Frankreich, Tätigkeit bei der renommierten amerikanischen Investitionsbank J.P. Morgan, seit 1989 bei Siemens und seit 1997 Finanzchef dieses Konzerns.

Der Titel von Neubürgers Rede in Luxemburg lautete „Finanzierung in schwierigem Umfeld“. Er begann mit Dankesworten an die Veranstalter und einigen Allgemeinplätzen über die Schwierigkeiten eines Industrieunternehmens. „Nur erfolgreiche Unternehmen können zukunftsträchtige Arbeitsplätze für ihre Mitarbeiter bereitstellen, sie erhalten und schaffen. Und nur ein gesundes Unternehmen kann seinen Beitrag zum Steueraufkommen einer Volkswirtschaft leisten.“ Schöne Worte, auf die wir später noch zurückkommen werden.

Ein weltweiter wirtschaftlicher Abwärtstrend sei erkennbar, „und in Deutschland werden Steuererhöhungen und steigende Sozialabgaben leider negativ zu dieser Entwicklung beitragen“.

Neubürger hat leider nicht die Gabe seines Vorredners Juncker, komplizierte Dinge in einfachen Sätzen auszudrücken. Deshalb drehen wir jetzt sein Mikrofon leiser und übersetzen die wichtigsten Passagen wie folgt:

Siemens ist ein weltweit tätiger deutscher Konzern. Wir sind in 190 Ländern geschäftlich aktiv und (erzielen) rund 80 Prozent unseres Umsatzes außerhalb Deutschlands – mit nur 60 Prozent aller Beschäftigten. Das ist einer der Gründe, warum unsere inländische Steuerposition so ist, wie sie ist. Wir steuern unseren Konzern immer noch von Deutschland aus. Noch! Weil hier die offiziellen Steuern sehr hoch sind, gestalten wir das deutsche Betriebsergebnis durch Verlustabschreibungen so, dass wir kaum einen Gewinn oder sogar einen Verlust machen („niedrigeres oder zeitweilig sogar negatives inländisches Ergebnis“). So zahlen wir in Deutschland keine Steuern. Wenn die deutsche Politik das durch eine Steuerreform ändern will, werden wir das zur Kenntnis nehmen und entsprechende Konsequenzen ziehen.

Wir verordnen dem Finanzvorstand von Siemens eine kurze Redepause und sehen uns einige Bilanzzahlen an. Herr Neubürger hätte uns diese Zahlen natürlich gleich nennen können. Er hätte sie sicher aus dem Ärmel geschüttelt. Hat er aber nicht, und so müssen wir uns an die Arbeit machen.

Sehen wir uns an, wie viel Steuern Siemens in den vergangenen Jahren in Deutschland bezahlt hat. Aber wo finden wir diese Zahlen? Das ist gar nicht so einfach. In der Siemens-Bilanz und auch in der Datenbank Amadeus werden wir zunächst nicht fündig.

Erst eine umfangreiche Mitteilung der Siemens-Zentrale an die US-Börsenaufsicht SEC in Washington am 5. Dezember des Jahres 2003 hilft uns auf die Sprünge. Den strengen Amerikanern sei Dank. Hier sind Steuerleistungen getrennt nach Deutschland und Ausland aufgezählt und dankenswerterweise auch die Verlustabschreibungen.

Wir können also ausrechnen, wie viel Steuern Siemens in Deutschland hätte bezahlen müssen, wenn der Konzern nicht Verluste abgeschrieben hätte; und wie viel Steuern tatsächlich bezahlt wurden.

Die Zahlen bestätigen Herrn Neubürger. Zusammengerechnet über die letzten drei Jahre – von September 2001 bis September 2003 – hat Siemens in Deutschland keine Ertragssteuern bezahlt. Im Gegenteil: Siemens hat in diesem Zeitraum vom deutschen Staat sogar 119 Millionen Euro erhalten. Respekt! Nicht zu Unrecht gilt Konzernchef Heinrich von Pierer als einer der besten und angesehensten Manager in Deutschland.

Möglich wurde diese negative Steuerleistung – wie soll man das sonst nennen? – durch die Abschreibung von Verlusten. Jeder Geschäftsmann weiß ja, wie leicht Verluste auftreten können. Pay collect – ein Verlustgeschäft! Straßenbahnen vom Typ Combino – ein Verlustgeschäft! Haben wir etwas vergessen? Ach ja, da gab es doch noch den Versuch von Siemens, modische Handys über Kaufhäuser zu vermarkten! Schwamm drüber.

Wie viel Steuern hat Siemens im selben Zeitraum – 2001 bis 2003 – im Ausland bezahlt? Auch das können wir vorrechnen: Es sind 1,234 Milliarden Euro. Natürlich hat Siemens auch im Ausland Verluste abgeschrieben (insgesamt 675 Millionen Euro), aber es hatte eben nicht gereicht, um den ausländischen Finanzämtern zu entkommen.

Nach diesem kleinen Zwischenspiel lassen wir nun Neubürger wieder im Originalton weiterreden: „Unerwartete Steuererhöhungen, ob direkt oder indirekt zum Beispiel durch Beschränkung der Nutzung von Verlustvorträgen oder durch Erhöhung der Lohnnebenkosten, sind zum momentanen Zeitpunkt kontraproduktiv. Auch eine Rücknahme der Steuerbefreiung beim Verkauf von Kapitalbeteiligungen wäre fatal.

Siemens war bisher im Übrigen kein Nutznießer dieser Regelung.“

Aber, aber, Herr Neubürger! Zwar wird die Bilanz erst ein halbes Jahr später fertig; Nutznießer dieser Regelung war Siemens im Jahr 2002 aber sehr wohl. Haben Sie selbst ein so schlechtes Gedächtnis oder rechnen Sie mit dem schlechten Gedächtnis Ihrer Zuhörer?

In der bereits zitierten Kontrollmitteilung von Siemens an die US-Börsenaufsicht vom 5. Dezember 2003 heißt es unmissverständlich: „Unsere Steuerleistung im Jahr 2002 wurde positiv beeinflusst durch den steuerbefreiten Verkauf von Infineon-Anteilen.“ Als Finanzchef von Siemens hat das Neubürger vermutlich sogar selbst formuliert. Um wie viel Geld ging es da? 936 Millionen Euro.

Auf alle Fälle hat Siemens derzeit ein so hohes Verlustpolster zum Abschreiben, dass in den nächsten Jahren wahrscheinlich nur wenig Steuern in Deutschland zu zahlen sind: insgesamt 5,132 Milliarden Euro, per 30. September 2003. Davon können 4,210 Milliarden bis in alle Ewigkeit abgeschrieben werden und der Rest bis zum Jahr 2021. Falls Siemens bis dahin als deutscher Konzern überhaupt noch existiert. Konzerne können ja manchmal ein schnelles Ende nehmen, siehe Mannesmann.

Bayer

Als der deutsche Konzern Bayer im Jahr 2001 wegen 100 Todesfällen bei Patienten, die den Cholesterinsenker Lipobay eingenommen hatten, ins Schlingern geriet und sich hohe Schadenersatzforderungen und damit Verluste abzeichneten, wussten sich die Firmenmanager zu helfen.

Für den finanziellen Schaden würde die Allgemeinheit, nämlich der deutsche Steuerzahler aufkommen. Bayer tischte den Steuerbehörden den erwarteten Verlust als Gegenrechnung für Steuerforderungen auf und – schwupps! – verringerte sich die Steuerforderung. An den deutschen Standorten des Konzerns wurden die Stadtkämmerer per Fax aufgefordert, bereits bezahlte Gewerbesteuern wieder zurückzuüberweisen.

Das finanzielle Risiko für Geschäfte trägt in solchen Fällen eben nicht die Firma, sondern die Allgemeinheit.

Hatte der Bayer-Konzern im Jahr 2000 weltweit noch rund 1,2 Milliarden Euro Steuern bezahlt, waren es 2001 nur noch 154 Millionen. Im Jahr 2002 konnte sich der Konzern über Steuererstattungen in der Höhe von 107 Millionen Euro freuen. Obwohl Bayer im Jahr 2002 956 Millionen Euro Gewinn machte.

Das sind eben die offenen Geheimnisse des deutschen Steuerrechts.

(Lesen Sie weiter im Buch „Asoziale Marktwirtschaft“)
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Pressestimmen

„Die intelligenten Recherchen von Weiss und Schmiederer zeigen an exemplarischen Beispielen, wie sich Großunternehmen mittels kreativer Buchhaltung an der Börse reich, vor dem Finanzamt aber arm rechnen und so Steuern sparen.“
Neues Deutschland, Dieter Janke
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