Verlag Kiepenheuer & Witsch Hans Weiss/Ernst Schmiederer Asoziale Marktwirtschaft Buch bestellen
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KiWi 914
ISBN 3-462-03643-2
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Leseproben

Seid verschlungen, Millionen

Wer hat, dem wird gegeben das abenteuerliche Förderkarussell

Die Konzerne nutzen Europa als Selbstbedienungsladen – die Floskel mag abgedroschen sein, beschreibt den Tatbestand aber treffend.

Beispiel Nummer 1. Die Bayerischen Motorenwerke wollen eine ihrer Fabriken modernisieren. Um zu entscheiden, in welches man die dafür vorgesehene Summe investieren soll, lässt BMW erheben, wo die größten Zuschüsse spendiert würden. Österreich bietet 37,2 Millionen Euro an staatlichen Beihilfen. Damit macht die BMW-Fabrik im oberösterreichischen Steyr das Rennen.

Nun wird die EU-Kommission mit der Sache befasst: Sie prüft, ob die Fördermittel mit den europäischen Richtlinien in Einklang stehen. Im Mai 2003 kommt die Kommission zu folgender Entscheidung: Österreich darf BMW mit 29,9 Millionen Euro fördern, die restlichen 7,3 Millionen dürfen nicht ausbezahlt werden, weil sie nicht EU-konform sind. So wird ein Stückchen bei der Regionalförderung weggeknapst, ein anderes bei der Innovationsförderung und ein drittes, größeres Stück bei der Forschungsförderung.

Ausführlich wird in der Entscheidung erläutert, warum die eine Million den Wettbewerb zugunsten BMW verzerren würde und warum die andere Million nicht mit den Prinzipien des gemeinsamen Marktes kompatibel wäre. Völlig unkommentiert aber steht ein schlichter Satz in dem Papier, der das Förderkarussell als absurd entblößt: „Die in Steyr getätigte Investition hätte ebenso gut in der bestehenden BMW-Fabrik in Landshut, Deutschland, getätigt werden können.“

Mit anderen Worten: Österreichs Steuerzahler haben den Deutschen die BMW-Investition vor der Nase weggeschnappt. Deutschland hat das Nachsehen. Beim nächsten Mal kann es umgekehrt sein. Österreich oder ein anderes Land wird das Nachsehen haben. In allen Fällen aber bleibt einer Sieger: der Subventionsempfänger, in diesem Fall BMW, der die Mitgliedsstaaten der EU gegeneinander ausspielt.

BMW weiß aus langjähriger Erfahrung, wie man zu Subventionen kommt. Bereits Mitte der neunziger Jahre hatte der bayerische Autokonzern von den Österreichern umgerechnet 33 Millionen Euro Subventionen für sein Werk in Steyr erhalten.

Und Ende des Jahres 2002 erlaubte die EU, dass BMW für sein neues Werk in Leipzig mit 361 Millionen Euro von Bund und Land gefördert wird.

Das Beispiel BMW zeigt auch, dass in der Regel nicht etwa arme Firmen, sondern hoch profitable Konzerne gefördert werden. Die Gewinne können sich sehen lassen:

2001: 3,2 Milliarden Euro
2002: 3,3 Milliarden Euro
2003: 3,2 Milliarden Euro

Beispiel Nummer 2. Auch der zweitgrößte deutsche Autokonzern – Volkswagen – ist ein ausgebuffter Spieler in Sachen Subvention: Für den Bau einer Fabrik in Chemnitz erhielt VW 1994 von der Bundesrepublik staatliche Subventionen in der Höhe von umgerechnet 286 Millionen Euro. Zwei Jahre später legte man noch einmal fast 270 Millionen drauf – als Ausgleich für regionale Nachteile. In einer dritten Tranche wollte Deutschland umgerechnet 95 Millionen Euro zahlen und obendrein noch fast 26 Millionen Euro für ein weiteres VW-Werk in Dresden. Da erst sagte die EU nein.

„Mit einem Schulterzucken“, so berichtete das „Manager Magazin“, habe man bei Volkswagen auf diesen Spruch der EU-Kommission reagiert. „VW sieht in dem Urteil keine Gefahr für die Konzernbilanz.“ Kein Wunder – der Konzern ist äußerst flexibel: Für die Fabrik in Dresden hatte Volkswagen im Jahr 2001 von der EU bereits die Erlaubnis erhalten, 70 Millionen Euro Subventionen einzustreichen.

Außerdem kassiert VW regelmäßig auch in anderen europäischen Ländern. 2003 genehmigte die EU 15 Millionen Euro aus regionalen Fördertöpfen für eine Investition im spanischen VW-Werk Navarro bei Pamplona. Und in der österreichischen Stadt Graz darf VW 10 Millionen Euro kassieren. Obendrein lässt sich VW auch noch in anderen Ländern aus staatlichen Töpfen füttern, etwa in Belgien (siehe „Coordination Centers“, Buch S. 259 ff.).

Subventionen, Subventionen, Subventionen

Fast endlos könnte man diese Subventionsliste fortsetzen.

Mit Infineon etwa: Mehr als eine Milliarde Euro an Steuergeldern hat der von Siemens abgespaltene Chip-Konzern für seine Fabrik in Dresden kassiert. Um dann mit der Abwanderung des Unternehmens in die steuergünstige Schweiz zu drohen. Im österreichischen Bundesland Kärnten hat Infineon in den vergangenen Jahren 14 Millionen Euro von Bund und Land erhalten, und in Portugal genehmigte die EU Anfang des Jahres 2004 eine staatliche Finanzspritze von 41 Millionen.

Oder mit Degussa: Die Spezialchemie-Gruppe hat für ihr Werk in Radebeul bei Dresden Mitte der neunziger Jahre rund 70 Millionen Euro Subventionen bekommen, um Standort und Arbeitsplätze zu erhalten. Jetzt, im Jahr 2004, zieht die Degussa aus Radebeul ab. Den Mitarbeitern bleibt ein Sozialplan und die Hoffnung, bei einem neuen Eigentümer vielleicht Beschäftigung zu finden.

Oder mit AMD: Insgesamt 2,4 Milliarden Dollar will der Chip-Konzern in sein neues Werk in Dresden stecken. 500 Millionen davon steuern der Bund und das Land Sachsen bei. „Angesichts des derzeitigen Geschäftsklimas sind Regierungen mit Hilfen zur Stelle“, erläuterte AMD-Vorstandschef Hector de Jesus Ruiz in einem „Spiegel“-Interview das Spiel: „Es gibt einen Wettbewerb der Nationen. Da wäre es doch fahrlässig, auf Unterstützung zu verzichten. Das könnten wir unseren Aktionären gar nicht erklären.“

Der Mann hat Recht: Insgesamt 49 Milliarden Euro gewährten die 15 Mitgliedstaaten der EU allein im Jahr 2002 an Subventionen. Ein von der EU-Kommission regelmäßig vorgelegter „Anzeiger für staatliche Beihilfen“ ist in diesem Sinne auch als eine Rangliste der Großzügigkeit zu lesen: Mit 13 Milliarden Euro hat Deutschland demnach den größten Brocken vergeben. Es folgen Frankreich (10 Milliarden Euro) und Italien (6 Milliarden Euro).

Zusätzlich zu all diesen einzelstaatlichen Fördertöpfen stellt Brüssel noch Jahr für Jahr ein eigenes Subventionspaket im Umfang von fast 100 Milliarden Euro bereit. Schon bislang haben sich die Konzerne bemüht, möglichst große Stücke von diesem Kuchen zu erhalten. Jetzt, im Zuge der Osterweiterung, fällt zum Beispiel auf, dass Unternehmen in Osteuropa ganz gezielt nach einschlägigem Know-how suchen: Sie werben in der EU-Subventionsvergabe ausgebildete Beamte einfach ab.

Obendrein befürchten Experten, dass sich mit der EU-Erweiterung der Trend zum Subventionsbetrug verstärken werde. „Ich erwarte eine deutliche Zunahme der Betrügereien“, erklärte der im Kampf gegen die Korruption engagierte österreichische Europa-Abgeordnete Herbert Bösch in der „Süddeutschen Zeitung“: „Der Brüsseler Etat besteht zu 95 Prozent aus Subventionen. Das ist einmalig auf der Welt und regt die Phantasie von Betrügern an.“

Dunkle Gestalten

Dass sich Europa offensichtlich unvorbereitet diesen Herausforderungen stellt, ist nur mit Nachlässigkeit zu erklären. Denn alles ist ja schon einmal da gewesen: Einschlägige Erfahrungen mit legalen Suventionen – und mitunter auch kriminellen Energien – konnten Politiker und Manager schon seit Jahren im Osten Deutschlands sammeln.

Rund 30 Milliarden Euro wurden dort bis heute als Investitionszuschüsse vergeben, weitere 20 Milliarden kamen als Steuererleichterungen für Investionen hinzu. Dass das Gerangel um diese Beträge groß ist, versteht sich. Wie dabei immer wieder auch dunkle Gestalten erfolgreich waren, erzählt uns ein Informant, der selbst als Regierungspolitiker in einem der neuen deutschen Bundesländer Einblick in dieses Spiel gewonnen hat.

Wir treffen den feinen älteren Herrn in der Kanzlei eines mit ihm befreundeten Rechtsanwalts in Köln. Der Expolitiker ist uns bei der Recherche zu diesem Buch behilflich, weil ihm das Thema grundsätzlich am Herzen liegt: „Dass manche glauben, keine Steuern zahlen zu müssen, ist empörend. Dass solche Unternehmen oder Unternehmer dann oft auch noch versuchen, sich mit unlauteren Mitteln an den Fördertöpfen zu bedienen, ist ein Skandal.“ So hofft unser Gesprächspartner, dass „man aus den Erfahrungen, die gemacht wurden, etwas lernt“. Damit setzt er zu seiner Erzählung an:

„Versetzen wir uns zurück in die Jahre 1993 bis 1995. Wir, Sie und ich, haben einen guten Namen, ein gutes Auftreten, ein paar gute Ideen. Wir sitzen an einem Biertisch und planen die Gründung einer GmbH.

Wir erfinden einen schönen englischen Namen. Wir siedeln unsere Firma in Halle an, um dort ein größeres Industrieunternehmen zu übernehmen. Das ist im Metallbereich tätig, hat zu dieser Zeit noch 2.800 Mitarbeiter, die alle um ihre Zukunft fürchten. Alles liegt schön zentral in der Stadt, die Fertigung, die Büros, alle möglichen Gebäude gibt es dazu, Grundstücke, sogar eine Kindertagesstätte und ein Einkaufszentrum – alles, was man braucht.

Wir überlegen: Was könnten wir da machen? Wir sind skrupellos: Wir wollen den Menschen nicht helfen, wir wollen verdienen. Wir erstellen in einer Stunde ein schönes Unternehmenskonzept und unterbreiten es einigen Politikern. Dann melden wir uns bei der Treuhandanstalt und kümmern uns um Landesfördermittel. Allen versichern wir, dass wir gerne helfen würden.

Ich garantiere Ihnen, dass es nicht lange dauert, bis sich jemand bei uns meldet und sagt: Schön, Sie kriegen das Unternehmen. Weil alles so kaputt ist, zahlen Sie 1 DM, dafür kriegen Sie alles inklusive der Liegenschaften. Obendrein bekommen Sie 120 Millionen DM Zuschuss. Dafür unterschreiben Sie folgenden Vertrag: Wenn Sie es nicht schaffen, in zwei Jahren mindestens zehn Prozent der Mitarbeiter dauerhaft zu beschäftigen, dann zahlen Sie eine Strafe von zehn Millionen Mark.

Das war’s. Wir gehen und bestellen Champagner. Wir sind nun reich.

Das sagen wir aber nicht laut. Stattdessen engagieren wir uns unübersehbar. Wir wollen das Unternehmen ja retten. Wir machen also eine Betriebsversammlung. Dort sind wir wirklich leidenschaftlich, es geht uns schließlich um die Menschen, um den Standort, um das Land.

Wir verkünden auf der Betriebsversammlung, dass wir jetzt in Dubai nach Partnern, nach Geldgebern für die Restrukturierungs-Maßnahmen suchen werden. Wir fahren nach Dubai – und machen in Wirklichkeit einfach ein paar Tage Urlaub, schließlich waren die vergangenen Wochen sehr anstrengend. Wir kommen zurück. Und sind geknickt: Es sei alles sehr, sehr schwer, erklären wir öffentlich. Irgendwann rücken wir ganz damit heraus: Es ist entsetzlich, es ist grauenhaft, aber niemand will im Osten investieren, keiner hat Vertrauen, keiner nimmt das ernst, keiner will hier rein. Es tut uns Leid, aber so schaffen wir das nicht: Wir müssen das Unternehmen schließen.

Wir schließen es. Wir zahlen 10 Millionen Mark Strafe. Den Rest des Geldes behalten wir. Wir werden in unseren Familien als die großen Helden gefeiert, die sich aufgeopfert haben. Wir werden das Bundesverdienstkreuz kriegen. Wir werden geehrt, geachtet, geschätzt für unser unternehmerisches Verantwortungsgefühl.

Das ist keine Übertreibung, das hat es wirklich gegeben. Nicht einmal, nicht zweimal. Mehrfach. Das nennt man Subvention.“

Nach dem Treffen mit diesem altersweisen Herren suchen wir in diversen Zeitungsarchiven nach Belegen für seine Erzählungen – und finden zahlreiche Beispiele. Wenige Wochen später, im Mai 2004, dominiert in Deutschland zudem die Debatte über die „Tabuzone Ost“. Der „Spiegel“ fasst unter dem Titel „Flops statt Jobs“ die Geschichte der ostdeutschen Wirtschaftsförderung noch einmal zusammen. Die Erzählung unseres Informanten wird dadurch untermauert:

Allein in Sachsen wurden seit 1991 rund 460 Millionen Euro Fördermittel in Betriebe gesteckt, die in weiterer Folge Pleite gingen. In Brandenburg waren es 450 Millionen. Ausbezahlt wurden all diese Gelder als Investitionszulagen. Rund 90 Prozent der ostdeutschen Industrie habe solche Investitionszulagen in den letzten Jahren in Anspruch genommen, heißt es im „Spiegel“: „Etwa 1,2 Milliarden Euro Steuergelder entgingen den öffentlichen Haushalten dadurch jährlich.“

Beispiel Dresden: 1998 wurde ein privater Investor für das „Zentrum für Mikroelektronik“ (ZMD) gesucht. Ein Hamburger Anwalt gründete eine Firma, verlagerte deren Sitz nach Dresden und nannte sie QMF. Das Land Sachsen sorgte dafür, dass die QMF aus dem Europäischen Sozialfonds gefördert wurden. Die ersten 13 Millionen Mark flossen. Später wurden weitere 38 Millionen Mark bewilligt. Nun ist die QMF insolvent, das Geld ist verschwunden. Der QMF-Geschäftsführer wurde wegen des Verdachts der Untreue in U-Haft genommen. Noch ist seine Schuld nicht erwiesen – dieser erst im Mai 2004 öffentlich gewordene Fall zeigt einmal mehr, dass unser Informant wusste, wovon er sprach.

(Lesen Sie weiter im Buch „Asoziale Marktwirtschaft“)
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Pressestimmen

„Wer gerne Kriminalromane liest, könnte hier eine alternative Lektüre finden. Zwar weit weniger Blut getränkt, aber von vielen Tätern und Millionen Opfern handelnd. Auf über 300 Seiten legen die Autoren dar, wie die Konzerne den Staat ausplündern. Was der Durchschnittsbürger bröckchenweise den Medien entnehmen kann und den Kopf schüttelnd schnell wieder vergisst: Hier kommen die verborgenen Spiele und und die handelnden Personen exemplarisch auf die Bühne.“
Zeitschrift für Humanwirtschaft
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