Verlag Kiepenheuer & Witsch Hans Weiss/Ernst Schmiederer Asoziale Marktwirtschaft Buch bestellen
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KiWi 914
ISBN 3-462-03643-2
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Leseproben

Die Konzerne jubeln

Sind die Österreicher verrückt? Eine Steuerreform für Konzerne

Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sein Staatssekretär Alfred Finz haben die Korruption wieder zu einem großen Thema gemacht. Im Mai 2003 veröffentlichten sie eine „Antikorruptions-Broschüre“, die „der Vorbeugung dienen“ soll.

Da stehen lauter wichtige Erkenntnisse: „Beziehungen zwischen Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung und deren ›Kunden‹ führen oft zu Abhängigkeiten, aus denen es – je länger sie dauern – immer schwieriger wird, auszusteigen. Seien Sie Vorbild! Machen Sie durch Ihr Verhalten deutlich, dass Sie Korruption weder dulden noch unterstützen. Lehnen Sie Geschenke und Vorteile konsequent ab.“

Es gibt im Finanzministerium sogar einen Hofrat, der unter der Hotline 01/514 33–1345 als Antikorruptions-Beauftragter erreichbar ist.

Kurz nach Veröffentlichung der Antikorruptions-Broschüre sind sowohl der Finanzminister als auch sein Staatssekretär ins Gerede geraten. Und zwar derart, dass heute jedermann ungestraft behaupten darf: „Rund um die Causa Grasser dampft die Korruption.“ Ein Politiker der Grünen hat sich dieses Recht gerichtlich erstritten.

Bei der „Causa Grasser“ geht es um eine Spende der Österreichischen Industriellenvereinigung in Höhe von 280.000,- Euro an einen Verein namens „New Economy“, der von engen Vertrauten des Finanzministers betrieben wird. Der Vereinschef ist gleichzeitig auch Kabinettchef des Finanzministers. Die Aktivität des Vereins beschränkte sich im Wesentlichen darauf, mit der Spende der Industriellenvereinigung eine Jubel-Homepage für Grasser zu basteln, und zwar zum sagenhaften Preis von 240.000,- Euro.

Ein bisschen viel steuerfreies Geld für ein bisschen private Werbung des Finanzministers, fanden sowohl die politische Opposition als auch renommierte Finanzfachleute.

Untergebene des Finanzministers, wie etwa sein Staatssekretär und zwei Leiter von Finanzämtern, fanden aber alles in Ordnung. Auch die Staatsanwaltschaft und die Volksanwaltschaft hatten nichts an der Sache auszusetzen. Dass der Wiener Finanzrechtsprofessor Werner Doralt den Fall Grasser als einen „Rechtsbruch vor den Augen der Öffentlichkeit“ bezeichnete – na und? Lediglich der Rechnungshof ist nicht ganz einverstanden. Das legt ein vertrauliches Untersuchungsergebnis nahe, das im Juni 2004 an die Öffentlichkeit gelangte.

Gibt es nun einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Dienstbeflissenheit des Finanzministers? Der Chef der Industriellenvereinigung erklärte der Wiener Stadtzeitung „Falter“: „Ich bitte Sie! Hier kann sich wirklich keiner eine politische Entscheidung kaufen. Wir sind doch keine Bananenrepublik!“

Der Finanzminister selbst gab sich unschuldig und reagierte mit Verwunderung. Was soll daran schlecht sein, wenn sich der Finanzminister eine persönliche Homepage von einem Verein namens „New Economy“ zahlen lässt, der wiederum eine Spende in der Höhe von 280.000 Euro von der Industriellenvereinigung erhält?

Und an dieser Stelle müssen wir uns die Frage gefallen lassen: Was hat das alles mit dem Thema „Steuerreform in Österreich“ zu tun? Natürlich gar nichts, Gott behüte, wir sind einfach nur ein wenig abgeschweift. Kommen wir also zur Sache.

Im Januar 2004 präsentierten Finanzminister Grasser und sein Staatssekretär Finz eine neue Steuerreform unter dem Motto „Weniger Steuern. Mehr fürs Leben“.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel feierte das als „großen Wurf“, der ab 2005 gelten soll und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit entscheidend verbessere.

Selbst die sonst trockene „Neue Züricher Zeitung“ geriet daraufhin in Erregung und titelte auf ihrer Wirtschaftsseite: „Gruppenbesteuerung als Aphrodisiakum“. Ausführlich wurden die Vorzüge dieser Steuerreform gepriesen.

Auch die „FAZ“ war begeistert. Österreich habe mit dieser Reform Steuerregelungen für Konzerne geschaffen, die es nach Einschätzung von Fachleuten in dieser Form nirgends gebe. Beispielsweise werde es Konzernen durch die neue Gruppenbesteuerung erlaubt, Verluste von Tochterfirmen im Ausland mit Gewinnen in Österreich „steuerlich zu neutralisieren“. Ein schönes Wort, das die „FAZ“ hier verwendet. Es passt gut zu diesem Land, denn die Österreicher sind stolz darauf, neutral zu sein.

Auch „Zwischenholdings“, also Firmen, die einfach nur Geld anderer Konzerntöchter verwalten, können sich unter diesen Deckmantel der österreichischen Neutralität flüchten. Was das für Auswirkungen haben wird, kann man bereits jetzt in Deutschland am Beispiel der Verlustabschreibung von Vodafone studieren (siehe Buch S. 131 ff.).

Außerdem können ab 2005 Kreditzinsen für den Erwerb von Firmenanteilen problemlos von der Steuer abgezogen werden. Der Unilever-Konzern erspart sich damit in Zukunft komplizierte Umgründungsmanöver (siehe Buch S. 99 ff.).

Nach dem großen Lob, das die österreichische Steuerreform von Industrieseite erhalten hat, wollen wir nun einen Fachmann zu Wort kommen lassen, der auf der anderen Seite steht, einen hochrangigen Finanzbeamten, dessen Aufgabe es ist, den Konzernen auf die Finger zu schauen.

Zum Zeitpunkt, als wir ihn treffen, ist die „Causa Grasser“ gerade wieder einmal am Dampfen, und so ist es nicht verwunderlich, dass er zunächst einmal Dampf ablassen will über seinen Chef. Wir können das hier allerdings nicht wiedergeben, weil wir uns damit eine Klage des Finanzministers einhandeln würden. Jedenfalls findet er dessen Verhalten empörend und meint schlicht: „Der gehört weg.“

Wir wollten von ihm wissen, was er von der Steuerreform hält.

Seine Antwort: „Bei Bekanntgabe der Steuerreform hieß es, das Geldvolumen, das der Finanzminister verteilen will, kommt zur Hälfte den Lohnsteuerzahlern zugute, zur Hälfte den Unternehmen. In Wirklichkeit ist es ganz anders. Der Großteil des Kuchens wird an die Konzerne verteilt. Es gibt in Österreich offenbar eine einflussreiche Lobby, die das in diese Richtung dreht.

Den Österreichern ist gesagt worden: Wir senken die Körperschaftssteuer für Gewinne und verbreitern die Basis für die Bemessung dieser Steuer – indem wir einige für die Konzerne vorteilhafte Ausnahmeregelungen abschaffen.

In Wirklichkeit hat der Finanzminister das Gegenteil davon gemacht. Geplant war, die Körperschaftssteuer von 34 auf 29 Prozent zu senken. Jetzt steht da die Zahl 25! Warum man den Konzernen dieses Geschenk gemacht hat, weiß ich nicht, denn die wären mit 29 Prozent auch zufrieden gewesen. Wenn Sie mich fragen: Es wäre besser, die Körperschaftssteuer vollkommen abzuschaffen und stattdessen weltweit auf jede Finanztransaktion einen festgelegten, niedrigen Steuersatz zu erheben. Das wäre viel einfacher und würde viel mehr Geld bringen.

Die Höhe des Körperschaftssteuer-Satzes ist sowieso bedeutungslos. Entscheidend sind die vielen kleinen Paragraphen, die daneben stehen und den Gewinn verringern, der zur Berechnung der Körperschaftssteuer herangezogen wird.

Denn da hat der Finanzminister die wirklich großen Steuergeschenke für Konzerne versteckt. Zum Beispiel die Gruppenbesteuerung. Wenn ein internationaler Konzern jetzt in Österreich eine Tochterfirma ansiedelt, die hohe Gewinne erzielt, kann er das in Zukunft mit allen Verlusten von Auslandstöchtern gegenrechnen, sodass am Ende kein Gewinn und keine Steuer übrig bleiben.

Ich weiß nicht, was sich die hohen Herren im Ministerium dabei gedacht haben. Jedenfalls ist das ein Ausverkauf unseres Landes.

Es gibt noch weitere schöne Steuerzuckerln für Konzerne. Beim Kauf einer Firma kann der Firmenwert von der Steuer abgeschrieben werden. Vielleicht hat das die Industriellenvereinigung gefordert. Irgendjemand muss ja ein Interesse daran haben. Wem nützt es? Das ist die alte Frage. Österreich wird mit dieser Steuerreform zum Steuerparadies für Kapitalgesellschaften. Das wird uns und vor allem andere europäische Länder sehr viel Geld kosten. Die Einnahmen aus Kapitalerträgen werden noch weiter runtergehen, und die Steuerleistung von Konzernen wird zur freiwilligen Spende verkommen. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. So ist das eben.“

Man konnte den Zorn spüren, der in den Worten des Finanzbeamten mitschwang, aber auch die Resignation. Zum Schluss wartete er noch mit einer kleinen Überraschung auf: „Haben Sie gewusst, dass bei dieser Steuerreform auch die Sektsteuer abgeschafft wurde?“

Nein, das wussten wir nicht. Aber darauf sollten wir jetzt einen trinken. Streng getrennt, jeder für sich, denn bei einem Finanzbeamten könnte das als Korruption eingestuft werden.

(Lesen Sie weiter im Buch „Asoziale Marktwirtschaft“)
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„Konzernmanager und Wirtschaftsanwälte erläutern die Steuertricks der Konzerne. Konzernbetriebsprüfer schildern, wie Multis ihre Gewinne verschieben und wie die Arbeit der Finanzbehörden von Politikern behindert wird.“
Wirtschaftsblatt, Tageszeitung, Wien
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