Verlag Kiepenheuer & Witsch Hans Weiss/Ernst Schmiederer Asoziale Marktwirtschaft Buch bestellen
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KiWi 914
ISBN 3-462-03643-2
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Leseproben

Wer trickst, hat mehr vom Leben

Im Namen der Gerechtigkeit – warum börsennotierte Konzerne so wenig Steuern zahlen

Lorenz Jarass. Ein Mann, ein Programm. In dutzenden Studien und Artikeln hat Jarass sein Großthema, ein sinnvolles und gerechtes Steuersystem, immer im Fokus behalten. „Geheimnisse der Unternehmenssteuern“ – so hat er nun seine jüngste Studie überschrieben. Penibel belegt Prof. Jarass darin, wie die Dividenden der börsennotierten Unternehmen steigen, während ihre Steuerleistung in Deutschland immer weiter absinkt.

Lorenz Jarass gehört zu jener Sorte Mensch, die sich jahrelang auf eine Frage konzentrieren können. Am Ende zählt für sie nur, ob sie die Antwort herausgepuzzelt haben. Und so hat sich der engagierte Steuerexperte immer tiefer in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung vergraben. Dieses Buchhaltungssystem der Statistiker legt offen, welche Güter-, Geld- und Leistungsströme die Unternehmen, den Staat und die privaten Haushalte miteinander verbinden. Beim Studium dieser nicht ganz leicht verdaulichen Kontensammlung ist Jarass dann der Antwort auf seine Frage immer näher gekommen: Wie kommt es, dass die Konzerne so viel Gewinn machen und doch immer weniger Steuern zahlen? Denn eigentlich müssten die Gewinnsteuern ein Zwei- bis Dreifaches des tatsächlich in Deutschland erzielten Steueraufkommens erbringen. Woher rührt nun die Differenz?

Jetzt, nach der Publikation seiner Studie, kann Jarass behaupten, die Frage beantwortet zu haben (siehe Kasten: „Das Geheimnis der Unternehmenssteuern“).

Das Motiv für seinen Forschungseifer legt Jarass bereitwillig offen: „Die sehr niedrigen Steuerzahlungen der Konzerne führen zu riesigen Haushalts- und Gerechtigkeitsproblemen.“ Punkt. Und weil sich daran dringend etwas ändern muss, forscht er eben gegen diesen Missstand an.

Im Internet betreibt er diesen Kampf für mehr Steuergerechtigkeit über seine eigene Homepage (www.jarass.com). An der Fachhochschule Wiesbaden ist er als Professor für Wirtschaftswissenschaften darum bemüht, „junge Leute so gut auszubilden, dass sie unseren Standort Deutschland wirklich stärken können“. Beinahe regelmäßig wird er als Experte in Steuerfragen von der EU-Kommission nach Brüssel, vom Europäischen Parlament nach Straßburg, von der OECD nach Paris und vom Deutschen Bundestag nach Berlin eingeladen. Kein Wunder, dass er dort gleich auch in die „Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung“ berufen wurde – der Mann ist in Sachen Steuergestalten und -vermeiden eben ein wandelndes Lexikon.

Effizient und schnell hilft der mit diversen akademischen Graden deutscher und amerikanischer Universitäten Ausgezeichnete auch bei journalistischen Recherchen. Bereitwillig stellt er sich im Gespräch dem endlosen Nachfragen. Dass er seine Antworten dann wie eine Maschinengewehrsalve herausfeuert, liegt zum einen wohl am Typ; es belegt aber auch, dass Jarass durch das jahrelange Studium der Konzerne in die Materie eingearbeitet ist wie sonst kaum einer, der nicht im Auftrag dieser Konzerne tätig ist.

Dass der Steuerprofessor keine Pausen verträgt und daher umstandslos ins Thema springt, während man selbst noch eine Aufwärmfrage formulieren möchte – auch gut.

„Interessant finde ich immer“, kommt Jarass also der Einleitung zuvor, „interessant finde ich, dass man heute so viel über Steueroasen spricht, ohne eine genaue Vorstellung zu haben, wie die Sache eigentlich funktioniert. Der Laie geht ja davon aus, dass eine Steueroase jener Ort ist, an den die großen Konzerne ihre Gewinne gegen den Willen des Staates transferieren. Gegen den Willen des Staates, wohlgemerkt. Nun, genau das ist falsch: Unsere Politik toleriert diese Transfers. Sie unterstützt diese Entwicklung sogar – wohlwissend, dass sie dadurch deutsche Unternehmen entlastet.“

Original-Jarass. Schnell, bündig, verbindlich. Nächstes Thema, bitte.

Mit immer neuen Rechnungen und Zahlenspielen belegt Jarass seit Jahren, dass die Unternehmensgewinne der Kapitalgesellschaften steigen, während das Aufkommen der Steuern auf solche Unternehmenseinkommen sinkt und sinkt und sinkt. So hat er auch herausgefunden, dass sich die Steuerbelastung der Unternehmen im Vergleich zur Belastung der Arbeitnehmerentgelte seit 1980 mehr als halbiert hat.

Frage: Was läuft da falsch, Herr Jarass?

Jarass: Den zentralen steuerpolitischen Ansatz aller vier Parteien im deutschen Bundestag kann man auch als Religion verstehen. Eine Religion, der übrigens auch George W. Bush und viele, viele andere huldigen. Das Credo lautet: Entlastet die Kapitaleinkommen, sowohl bei der Erwirtschaftung, also beim Unternehmen, als auch bei den Eigentümern der Unternehmen, bei den Unternehmern, bei den Besitzern also. Egal ob das nun Multimillionäre oder kleine Sparer sind – entlastet sie alle. Indem man die entlastet, so besagt diese in den sechziger Jahren begründete Religion, wird das Wachstum angeregt. Und wenn das Wachstum angeregt wird, dann wird der Gesamtkuchen größer. Und wenn der Gesamtkuchen größer wird, nutzt das letztlich allen – auch denjenigen, die man im ersten Moment leider ausplündern muss, nämlich die kleinen Arbeitnehmer.

Nun zeigt sich aber, dass das so nicht funktioniert, weil sich die beiden Seiten immer weiter auseinander entwickeln.

Diesen Theoretikern ist das ja auch kein Problem. Die gestehen sogar zu, dass sich Einkommens- und Vermögensverteilung auseinander entwickeln. Sie sagen immer: Man darf nicht die Reichen mit den weniger Reichen vergleichen. Man muss stattdessen fragen, wie würde der normale Arbeitnehmer dastehen, wenn man seine Einkünfte von Anfang an weniger stark besteuert und die Einkünfte der Kapitaleigner stärker besteuert hätte. Dann, so lautet deren Argument, dann würde die Wirtschaft weniger stark wachsen, womit am Ende der Gesamtkuchen deutlich kleiner wäre – worunter ja auch der Arbeitnehmer leiden würde.

Und, was ist dran an dieser Religion?

Sie beruht auf einem entscheidenden Fehler: Man denkt dabei an die Situation beim Neuaufbau einer Volkswirtschaft, wie das nach dem Zweiten Weltkrieg in fast allen europäischen Ländern der Fall war. Man denkt also über eine Situation nach, die heute noch in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern gegeben ist – nämlich, dass man eine große Knappheit an Investitionskapital hat. Das gilt für die Slowakei, für Tschechien, für Polen, für Estland, für die Ukraine insbesondere. In unseren westeuropäischen Ländern aber ist das schon lange nicht mehr der Fall. Wir haben viele Probleme, aber ein Problem haben wir sicher nicht: eine Knappheit an anlagesuchendem Finanzkapital. Davon gibt es mehr als genug bei uns.

Und trotzdem glauben unsere Politiker heute noch, alles tun zu müssen, um aus dem Ausland Finanzkapital hereinzubekommen. Wenn das nicht gelänge, so heißt es, dann wäre das Wirtschaftswachstum im eigenen Land behindert. Aber das ist Quatsch: In Deutschland und auch in Österreich gibt es so viel eigenes Kapital, da müsste kein Ausländer investieren.

Warum begreift das die Politik nicht, warum begreift es die rot-grüne Koalition nicht?

Wenn Sie mit Spitzenpolitikern in Berlin sprechen, dann werden die sagen, das klingt alles schlüssig. Aber wenn wir die Steuerbelastung für Unternehmer in Deutschland wieder erhöhen würden, dann gehen die Unternehmer noch schneller nach Estland, nach Tschechien und in die Slowakei. Und deshalb müssen wir generell die Steuersätze senken. Aber wo wird das hinführen? Wir sehen ja gerade, dass Finnland die Unternehmenssteuersätze von bisher 29 Prozent weiter senken will, weil Estland, wo die Menschen ja teilweise Finnisch sprechen, auf null Prozent gesenkt hat. Wir erleben gerade, dass Österreich den Steuersatz auf 25 Prozent senkt. All das wird in Deutschland dazu führen, dass wir auf unter 30 Prozent senken werden.

So kann das kleine Österreich also dem großen Deutschland das Tempo vorgeben.

Ein kleines Land kann sich als Steuerhinterzieherland gerieren. Österreich ist ja ein Hort der Steuerhinterzieher. Und Österreich kann sich das deshalb erlauben – wir sprechen über Finanzkapital, nicht über echtes Investitionskapital –, weil es erstens ein sehr schönes Land ist und zweitens sehr nahe an den Wirtschaftszentren des süddeutschen Raumes liegt. Wenn sich also jetzt Herr Beckenbauer in Kitzbühel ansiedelt, dann zahlt er in Zukunft kaum Erbschaftssteuer und er zahlt dramatisch niedrige Steuern, obwohl sein Einkommen nach wie vor großteils in Deutschland erwirtschaftet wird. Wenn der Herr Beckenbauer nach Österreich geht, nutzt er also Österreich als Steuervermeidungsland. „Steuerhinterziehung“ – das wäre zu hart, weil er ja nicht hinterzieht, sondern sich völlig legal verhält. Er zahlt kaum Erbschaftssteuer in Österreich, er kommt in den Genuss erheblicher Freibeträge für unternehmerische Einkünfte und erheblicher Sonderregelungen für ausländisches Vermögen.

(Lesen Sie weiter im Buch „Asoziale Marktwirtschaft“)
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Pressestimmen

„Günter Wallraff war einst "ganz unten" unterwegs. Hans Weiss und Ernst Schmiederer sind es "ganz oben". Dort, wo die Global Player spielen, die Steueranwälte tricksen und Juristen elegante Holdingkonstruktionen basteln: Steuern vermeiden und Gewinne einfahren.
Manager und Anwälte, Steuerprüfer und Vermögensverwalter sprachen mit Weiss und Schmiederer gegen die Zusicherung absoluter Anonymität und überließen ihnen Memoranden und Listen, Akten und Interna. In diesen Regionen der Finanz- und Wirtschaftsrechtsakrobatik ist die Luft dünn. Kein Wunder, wenn es den Lesern dieses atemlos recherchierten und atemlos geschriebenen Buches auch den Atem verschlägt. Weiss/Schmiederer häufen, stets verifiziert und gegengecheckt, Vorgang auf Vorgang auf, was die "Asoziale Marktwirtschaft" hergibt. Das Buch belegt in erster Linie die Unfähigkeit der Politik, zeigt grobe bis gröbste handwerkliche Fehler in Kombination mit teils grotesker Naivität, was die Folgen sogenannter Reformen angeht. Nationale wie internationale Politik lassen das Ausplündern nicht nur zu, sondern fördern - Subventionen sind da nur die Spitze des Eisbergs.“
Financial Times Deutschland, Alexander Kluy
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